Mit falschen Informationen auf Stimmenfang

Kurz vor der Bürgermeisterwahl am 21. Januar 2018 hat Christoph Zwickler, der für die Wählerinitiative „Fuchs“ kandidiert, einen Flyer zum Thema „Dornberg“ publiziert, in dem er die Stiftung Nieder-Ramstädter Diakonie (NRD) zum Gegenstand seines persönlichen Wahlkampfs macht. Darin stellt er erneut falsche Behauptungen auf, die den Ruf der NRD schädigen. Aus diesem Grund sieht sich der Vorstand der NRD gezwungen, unmissverständlich Stellung zu beziehen.

In einer Rubrik „Fakten“ behauptet Zwickler zum wiederholten Mal, es sei geplant gewesen, dass für das künftige Wohngebiet Dornberg die Stellplatzsatzung der Gemeinde Mühltal nicht gelten soll. Die NRD muss feststellen, dass eine unwahre Behauptung durch ständige Wiederholung nicht wahrer wird.

Des weiteren behauptet Zwickler in seinem Flyer wie auch schon auf dem Podium der Bürgermeisterkandidaten am 11.01.2018, die NRD argumentiere mit einem Verkehrsgutachten zum künftig zu erwartenden Verkehr, dessen Zahlen im Jahr 2008 erhoben worden seien. Als Mitglied der Gemeindevertretung sollte er wissen, dass diese Behauptung unwahr ist. Wahr ist vielmehr, dass die Verkehrszählung im Rahmen der von der NRD beauftragten Begutachtung im Jahr 2016 stattgefunden hat. Das Gutachten ist im Internet unter der Adresse www.dornberg-muehltal.de einsehbar. Demgegenüber fußt das Gutachten, das die Gemeinde Mühltal in Auftrag gegeben und 2011 veröffentlicht hatte, auf Zählungen aus dem Jahr 2008. Denn Anlass jenes Gutachtens war die Verkehrsentwicklung nach der Öffnung des Lohbergtunnels.

Ebenso entschieden zurückzuweisen ist die wiederholte Behauptung, bei dem von der NRD beauftragten Gutachten handele es sich um ein Gefälligkeitsgutachten. Statt sich inhaltlich mit den Untersuchungen zu beschäftigen, stellt Zwickler die Arbeit des renommierten Verkehrsplanungsbüros Professor von Mörner aus Darmstadt ohne sachliches Argument in Frage. 

Die Behauptung, die NRD erwirtschafte mit dem Verkauf ihrer Grundstücke Gewinne, zahle aber als gemeinnützige Organisation grundsätzlich keine Gewerbesteuern, ist ebenfalls falsch. Selbstverständlich kommt die NRD ihren steuerlichen Verpflichtungen nach und zahlt auch Steuern, die für gewerbliche Erträge anfallen. Davon profitiert auch die Gemeinde Mühltal. 

Die NRD verwahrt sich auch gegen die Behauptung, sie mische sich mit der Bürgerinformation „transparent“, die Anfang Januar publiziert wurde, in den Bürgermeisterwahlkampf ein und missbrauche dafür Fotos von Menschen mit Behinderung. Zwickler instrumentalisiert in seinen Aussagen die NRD für seine Ziele und fordert gleichzeitig, die NRD solle schweigen, wenn Unwahrheiten verbreitet werden. Wir werten das als einen höchst undemokratischen Akt.

Mit dem Medium „transparent“ kommt die NRD dem vielfach geäußerten Wunsch nach, umfassend und gut verständlich über die Entwicklungen zum Thema Dornberg zu berichten. Weitere Ausgaben sind geplant. Es ist uns wichtig zu betonen, dass wir die Anregungen, aber auch die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger sehr ernst nehmen. 

In diesem Zusammenhang sehen wir in der Gemeinsamen Initiative zur Verhinderung von Verkehr (GIVV) und anderen Wortmeldungen ein legitimes Engagement von Bürgerinnen und Bürgern für ihre Gemeinde. Unser Interesse ist es jedoch, dass die Diskussion auf der Basis sachlich korrekter Argumente erfolgt, was in der Vergangenheit nicht immer der Fall war. Wir freuen uns über Anregungen und Kritik und stehen allen Bürgerinnen und Bürgern auch weiterhin für ihre Fragen zum Gespräch zur Verfügung.

Seit Beginn der Regionalisierung der Wohnangebote im Jahr 2005 informiert die NRD die Öffentlichkeit kontinuierlich über die Auflösung des früheren Heimgeländes, die Regionalisierung ihrer Angebote für Menschen mit Behinderung und die damit verbundene Quartiersentwicklung auf den frei werdenden Teilen des Geländes. Die NRD bringt sich konstruktiv und aktiv in die Diskussion ein, sie steht Bürgern und Politik Rede und Antwort. 

Aktuell arbeiten wir intensiv in der von der Gemeindevertretung beschlossenen Arbeitsgruppe zur Prüfung einer Baustraße mit. Im Übrigen ist es von Beginn an unser Ziel, am Dornberg intelligente und zukunftsweisende Verkehrskonzepte zu fördern. Der Gewinnerentwurf des städtebaulichen Wettbewerbs, der den weiteren Planungen zugrunde liegt, hat hierin einen Schwerpunkt.

Mit der Regionalisierung setzt die NRD die UN-Behindertenrechtskonvention um, die Menschen mit und ohne Behinderung gleiche Rechte auf Arbeit, Bildung und die Teilhabe am Leben in der Gesellschaft zuspricht. Die geplante Entwicklung am Dornberg ist eine Folge des Inklusionsauftrags durch den Gesetzgeber. Die NRD verkauft Grundstücke, die sie für ihre Kernaufgaben in Mühltal nicht mehr benötigt, um zeitgemäße Angebote in der Region Südhessen und Rheinhessen für Menschen mit Behinderung zu realisieren.

Christoph Zwickler müsste dies wissen. Die Behindertenhilfe wird auf allen politischen Ebenen im Land seit Jahren engagiert diskutiert. Die NRD berichtet über ihre Arbeit und stellt sich zur Diskussion. Einladungen zum Gespräch, die seitens der NRD wiederholt erfolgt sind, hat Herr Zwickler zu unserem Bedauern regelmäßig abgelehnt.

Schäbig und unredlich ist der Versuch, das diakonische Unternehmen NRD, das mit mehr als 2.300 Mitarbeitenden an 50 Standorten in ganz Südhessen und dem rheinland-pfälzischen Rheinhessen präsent ist und als Pionier einer zeitgemäßen Weiterentwicklung der Behindertenhilfe deutschlandweit geschätzt wird, für seine eigenen Zwecke im Wahlkampf zu missbrauchen. Die NRD wehrt sich mit Nachdruck dagegen, dass nicht nur ihre Vertretungsorgane durch die gezielte Verbreitung von falschen Informationen, sondern vielmehr auch ihre Mitarbeitenden und die von ihnen betreuten Menschen mit Behinderung auf diese Weise instrumentalisiert werden.

Mühltal, 18. Januar 2018

Christian Fuhrmann     -     Brigitte Walz-Kelbel
Vorstand der Stiftung Nieder-Ramstädter Diakonie