21.02.2019
Mühltal. - Die NRD begrüßt die aktuelle Entscheidung des VGH Kassel, der den vorläufigen Planungsstopp für das Wohngebiet Dornberg aufgehoben hat.
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel hat am 28. Januar 2019 im Verfahren zwischen der Gemeinde Mühltal und der Bürgerinitiative GIVV den erneuten vorläufigen Planungsstopp aufgehoben. Diese Entscheidung war allgemein erwartet worden, da der VGH Kassel bereits im September in dem gleichen Sachverhalt einen Beschluss des VG Darmstadt aus dem August 2018 aufgehoben hatte. Der Beschluss des VGH ist nicht anfechtbar.
Damit geht das Bebauungsplanverfahren, das die Gemeindevertretung Mühltal per Aufstellungsbeschluss im September 2017 gestartet hat, ordnungsgemäß weiter. Der nächste Schritt in diesem gesetzlich vorgegebenen Prozess ist die Offenlegung der Planung, die von der Gemeindevertretung beschlossen und öffentlich bekannt gemacht wird. Die Bürgerinnen und Bürger sowie die sogenannten Träger öffentlicher Belange (z. B. Fachbehörden, etwa für Umweltschutz) erhalten die Gelegenheit, die Planungsunterlagen einzusehen und Anregungen, Einwände und Stellungnahmen zu formulieren. Die Gemeindevertretung befasst sich anschließend mit den Ergebnissen der Offenlage, wägt diese ab und beschließt danach die Satzung des Bebauungsplanes. Unter Berücksichtigung der erforderlichen Planungs- und Verfahrensschritte ist es möglich, dass dies noch im Jahre 2019 abgeschlossen werden kann, so dass die Entwicklung des ersten Bauabschnitts im Jahr 2020 starten kann.
Die Fläche am Dornberg ist frei geworden, weil die NRD im Kontext der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention das ehemalige zentrale Wohngelände für Menschen mit Behinderung abbaut und stattdessen für die von ihr betreuten Menschen mit Behinderung kleine und vielfältige Wohnangebote in vielen Kommunen Südhessens schafft. Auf dem ehemaligen NRD-Zentralgelände werden am Ende des Entwicklungsprozesses ungefähr genauso viele Menschen leben wie früher. Ein großer Vorteil des Dornbergs liegt darin, dass wesentliche Teile der notwendigen Infrastruktur bereits vorhanden sind.
Seit mehr als 10 Jahren planen die Verantwortlichen der Gemeinde Mühltal und die Stiftung Nieder-Ramstädter Diakonie (NRD) unter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger die Umwandlung des früheren Zentralgeländes der NRD in ein Wohngebiet. Die Gemeinde will damit dringend benötigten Wohnraum schaffen. Im Jahr 2016 nahmen mehrere renommierte Planungsbüros an einem städtebaulichen Wettbewerb teil. Der Siegerentwurf wurde einstimmig ausgewählt.
Besonders diskutiert wurden auch die möglichen Wohnformen, insbesondere der Anteil von günstigem und sozialem Wohnraum. Die Gemeindevertretung hat zu dieser und anderen Fragen 2017 Eckpunktepapier verabschiedet, das für den Entwicklungsträger bindend ist.
In Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern und auf mehreren Bürgerversammlungen ist ein großes Interesse an dem Projekt deutlich geworden. Die NRD hat daraufhin unter der Adresse dornberg-muehltal.de eine Homepage eingerichtet, auf dem die Planungsunterlagen und viele aktuelle Informationen zu finden sind. Bereits drei Mal ist eine eigene Informationsschrift unter dem Titel „Transparent“ an alle Haushalte verteilt worden. Darüber hinaus wurden Angebote einer direkten Kontaktaufnahme durch eine telefonische Hotline (06151 1492428), die E-Mail-Adresse info@dornberg-muehltal.de sowie die sozialen Medienauftritte der NRD geschaffen.
Seit Anfang 2017 werden regelmäßig Rundgänge über das Planungsgelände Dornberg angeboten. Hier wird unmittelbar deutlich, dass ein großer Bedarf an Wohnraum in den vorgesehenen Wohnformen besteht.
Die NRD lädt alle Interessierten zu Ortsbegehungen am Dornberg ein, und zwar am 19. März, am 7. Mai und am 25. Juni, jeweils um 17 Uhr. Treffpunkt ist das Schachbrett am Fliednerplatz.
Eine vorherige Anmeldung ist nicht notwendig.
Menschen mit Behinderung brauchen Ihre Hilfe!
© Stiftung Nieder-Ramstädter Diakonie
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