Fachverbände fordern: Teilhabe darf nicht zur Sparmasse werden

Auch in der NRD erleben wir täglich, wie wichtig verlässliche Unterstützung und echte Teilhabe für Menschen mit Behinderung sind. Kürzungen in der Eingliederungshilfe würden diejenigen treffen, die diese Leistungen dringend benötigen. Die NRD steht deshalb klar hinter den Forderungen der Fachverbände und setzt sich dafür ein, dass Teilhabe nicht zur Sparmasse wird.

Positionspapier der Fachverbände verabschiedet
Auf ihrer jüngsten Konferenz haben die Fachverbände das Positionspapier „Recht auf Teilhabe sicherstellen“ verabschiedet. Darin machen sie unmissverständlich klar, dass die Verwirklichung von Menschenrechten und die Sicherung einer gleichberechtigten Teilhabe auch zukünftig zentrale Bestandteile einer inklusiven Gesellschaft sein müssen.

Auslöser der aktuellen Diskussion war eine Aussage von Bundeskanzler Friedrich Merz beim Deutschen Städte- und Gemeindebund im Juni. Vor dem Hintergrund steigender Kosten drängen insbesondere Länder und Kommunen auf Einsparungen im sozialen Bereich, was mögliche Auswirkungen auf Menschen mit Behinderung haben könnte.

Klare Worte für soziale Gerechtigkeit
Soziale Gerechtigkeit und eine bedarfsgerechte soziale Infrastruktur dürfe auch in Zeiten wirtschaftlichen Drucks nicht infrage gestellt werden, betont auch Holger Wilms, Vorstandsmitglied des Anthropoi Bundesverbandes und Sprecher der Fachverbände. Die Menschenwürde und die Rechte von Menschen mit Behinderung gelten immer – auch in schwierigen Haushaltslagen. Im Rahmen der Konferenz diskutierten die Verbände zudem mit den teilhabepolitischen Sprecher*innen der CDU/CSU, SPD und von Bündnis 90/Die Grünen.

14 Kernforderungen: Rote Linien für die Eingliederungshilfe
Das neue Positionspapier definiert 14 zentrale Punkte, die bei der Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe nicht überschritten werden dürfen. Zu den wichtigsten Forderungen gehören:

• Keine Abwertung der Eingliederungshilfe gegenüber der Pflegeversicherung
• Erhalt der Wahlfreiheit beim Wohnen
• Sicherung der vollen gesellschaftlichen und politischen Teilhabe

DasPositionspapier "Recht auf Teilhabe sicherstellen" als pdf-Datei.