Soziale Infrastruktur nicht vergessen: Appell für faire Beteiligung am Sondervermögen

So fordert die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW) eine gleichberechtigte Berücksichtigung der freien Wohlfahrtspflege im Sondervermögen. Neben der Verkehrs- und Energieinfrastruktur sei auch die gemeinnützige Sozial- und Gesundheitswirtschaft systemrelevant. Im Mittelpunkt stehen zwei zentrale Themen: Die Investition in die digitale Transformation und die klimagerechte Modernisierung sozialer Angebote. Beides ist unerlässlich, um den sozialen Fortschritt in Deutschland zu sichern.

Die Liga der Freien Wohlfahrtspflege in Hessen hat sich dem Aufruf bereits angeschlossen. Auch die NRD unterstützt den Aufruf ausdrücklich. „Ohne Investitionen in Digitalisierung und Klimaschutz in der Sozialwirtschaft gefährden wir langfristig die Versorgung der Menschen“, warnt NRD-Vorstand Dr. Thorsten Hinz. „Wer den sozialen Zusammenhalt stärken will, muss auch Kitas, Pflegeeinrichtungen und soziale Beratungsstellen zukunftssicher machen”, ergänzt sein Kollege Christian Fuhrmann.

Hintergrund:
Der Bundestag erarbeitet aktuell ein Bundesgesetz zur Errichtung eines neuen Sondervermögens. Für Investitionen in die Infrastruktur soll es möglich werden, innerhalb einer Laufzeit von zwölf Jahren Investitionen bis zu einem Volumen von 500 Milliarden Euro aus diesem Sondervermögen zu bewilligen. Die BAGFW rät dringend, ein Förderprogramm für Klimaanpassungs- und Klimaschutzmaßnahmen sozialer Einrichtungen gemeinnütziger Träger mit einem Volumen von 10 Mrd. EUR aufzulegen. Die Gelder sollten ab 2026 zur Verfügung stehen. Diese Erwartungen hat die BAGFW in ihren Schreiben deutlich gemacht.