Es steht viel auf dem Spiel: NRD warnt vor Einsparungen bei der Eingliederungshilfe

"Wir müssen reden – so geht es nicht": Andrea Söller bringt auf den Punkt, was viele Menschen bewegt – nämlich die Sorge um ihre Lebensgrundlagen. Die selbstbewusste Frau ist in der Kunstwerkstatt der Stiftung Nieder-Ramstädter Diakonie (NRD) aktiv und wird dort in ihrer künstlerischen Arbeit begleitet. Sie engagiert sich für die Belange von Menschen mit Behinderung. Erst vergangene Woche nahm sie an einer Demonstration gegen die geplante Sparpolitik in Darmstadt teil. Gemeinsam mit ihren Kolleginnen und weiteren Betroffenen machte sie sich dort stark für den Erhalt ihrer Rechte und für verlässliche Teilhabebedingungen.

Die NRD mit ihren insgesamt 2.800 Mitarbeitenden blickt mit großer Sorge auf die aktuelle Debatte über milliardenschwere Einsparungen im Sozialbereich. Die diskutierten Kürzungen würden nicht nur einzelne Leistungen betreffen, sondern grundlegende Rechte von Menschen mit Behinderungen sowie von Kindern und Jugendlichen berühren. „Natürlich müssen wir über die Finanzierung unseres Sozialstaats sprechen. Aber dabei dürfen Grund- und Menschenrechte nicht aufs Spiel gesetzt werden“, erklärt NRD-Vorstand Dr. Thorsten Hinz. „Die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes und die Reform der Kinder- und Jugendhilfe sind anspruchsvoll. Trotzdem dürfen wir jetzt nicht den Rückwärtsgang einlegen und nur noch Minimalleistungen gewähren, die am Ende weitaus höhere Folgekosten und gesellschaftliche Probleme auslösen.“

Teilhabe ist kein Luxus

Zu den diskutierten Sparmaßnahmen zählen unter anderem die Abschaffung des individuellen Rechtsanspruchs auf Schulbegleitung, Einschränkungen des Wunsch- und Wahlrechts sowie Kürzungen der Unterstützungsleistungen für junge Menschen. „Wer über Einsparungen in der Eingliederungshilfe spricht, spricht über die Lebensrealität und die Würde von Menschen“, so Hinz. „Es geht um Assistenz im Alltag, um Bildung, um die Teilhabe am Arbeitsleben und um ein selbstbestimmtes Leben. Hier wird nicht an Komfort gespart, sondern an Chancen und gesellschaftlicher Teilhabe.“

Aus eigener Erfahrung weiß man, dass die individuelle Teilhabeassistenz für viele Kinder die Voraussetzung ist, um überhaupt am Unterricht teilzunehmen und Bildungschancen nutzen zu können. „Frühzeitige Unterstützung ist eine Investition in die Zukunft. Ihr Fehlen kann später deutlich höhere gesellschaftliche Folgekosten verursachen“, betont Hinz.

Gleichzeitig weist die NRD darauf hin, dass die Kostensteigerungen der vergangenen Jahre differenziert betrachtet werden müssen. Ein wesentlicher Teil der Mehrausgaben sei die Folge politisch gewollter Reformen. „Die höheren Kosten sind auch Ausdruck eines erfolgreichen Wandels hin zu individueller Unterstützung statt pauschaler Leistungen“, erklärt der NRD-Vorstand. Hinzu kämen Tarifsteigerungen, der Fachkräftemangel, der Anstieg der Bürokratie und neue gesetzliche Leistungen, die natürlich finanziert werden müssten. Auch die Zahl der anspruchs- und hilfeberechtigten Personen ist in vielen Bereichen gestiegen. Dies spiegelt unsere gesellschaftlichen Herausforderungen wider, mit denen wir konfrontiert sind, wie die Zahlen von Kindern und Erwachsenen mit psychischen Erkrankungen zeigen.

Kürzungen treffen die Menschen vor Ort

Die NRD solidarisiert sich ausdrücklich mit den Kommunen, die vielerorts unter erheblichem finanziellem Druck stehen. Gleichzeitig warnt sie davor, kommunale Finanzprobleme auf dem Rücken derjenigen lösen zu wollen, die auf Unterstützung angewiesen sind. „Eingliederungshilfe und Kommunen dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden“, appelliert Hinz. „Wir brauchen eine nachhaltige Finanzierung kommunaler Aufgaben – keinen Abbau von Teilhaberechten.“

Ein Blick auf den NRD-Standort Offenbach zeigt die konkreten Folgen möglicher Kürzungen. Menschen mit Behinderung leben dort in kleinen Wohngemeinschaften in einer stationären Wohnform und haben ein persönliches, privates Lebensumfeld. Sie sind in den Sozialraum eingebunden und werden durch Mitarbeitende der NRD individuell im Alltag unterstützt. „Dieses Wohnangebot funktioniert nur, weil die notwendigen Fachleistungen zuverlässig finanziert werden”, sagt Tanja Tandler, Leiterin Teilhabe Untermain/Taunus. „Wer hier kürzt, gefährdet Selbstständigkeit und Teilhabe. Die Menschen müssten möglicherweise wieder in stärker institutionalisierte Strukturen zurückkehren – genau das, was die Reformen eigentlich überwinden wollten.“ Auch der erfolgreiche Ausbau der ambulanten Teilhabeangebote in Offenbach wäre dann gefährdet. „Diese Angebote konnten nur durch die enge Zusammenarbeit von Leistungsträgern und Leistungserbringern entstehen“, erklärt Tanja Tandler. „Wenn beispielsweise Fahrkostenzuschüsse wegfallen oder deutlich reduziert werden, lässt sich die Versorgung in der Fläche nicht mehr im bisherigen Umfang aufrechterhalten. Die Menschen vor Ort würden die Folgen unmittelbar spüren.“

Für die NRD steht deshalb fest: Die Antwort auf steigende Kosten kann nicht weniger Teilhabe sein, sondern die Weiterentwicklung inklusiver Strukturen und die Stärkung von Prävention und Resilienz. „Wir brauchen schlankere Verwaltungsstrukturen, einfachere Verfahren und weniger Bürokratie. Dort liegen die Einsparpotenziale – nicht bei den Menschen, die Unterstützung benötigen.“ Die NRD appelliert an Bund, Länder und Kommunen, die begonnenen Reformen konsequent weiterzuführen und gemeinsam tragfähige Lösungen zu entwickeln. „Wir erleben jeden Tag, dass personenzentrierte Hilfen wirken und Lebenssituationen nachhaltig verbessern und am Ende auch Langzeitkosten reduzieren“, so der Vorstand abschließend. „Diese Erfolge dürfen nicht aufs Spiel gesetzt werden. Wie wir mit Menschen umgehen, die Unterstützung benötigen, sagt viel darüber aus, was für eine Gesellschaft wir sein wollen. Wer Teilhabe beschneidet, beschneidet Zukunft und gesellschaftlichen Zusammenhalt.“