Allgemeine Lieferungs- und Leistungsbedingungen

Allgemeine Lieferungs- und Leistungsbedingungen der Stiftung Nieder-Ramstädter Diakonie (NRD)

1. Allgemeines

(1) Für Lieferungen und Leistungen der NRD gelten die nachstehenden Bedingungen. Entgegenstehende oder von diesen Bedingungen abweichende Bedingungen gelten nicht, es sei denn, die NRD hätte ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt. Diese Bedingungen gelten auch dann, wenn die NRD in Kenntnis entgegenstehender Bedingungen oder von diesen Bedingungen abweichender Bedingungen des Kunden Leistungen gegenüber dem Kunden vorbehaltlos erbringt.

(2) Mündliche Vereinbarungen vor, bei oder nach Vertragsabschluss bedürfen zu Ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung der NRD.

(3.) Kostenvoranschläge der NRD sind unverbindlich und kostenpflichtig, es sei denn, es wurde ausdrücklich und schriftlich etwas anderes vereinbart.

2. Angebote, Leistungsumfang

(1) Angebote der NRD erfolgen freibleibend, sofern nicht ausdrücklich und schriftlich eine verbindliche Offerte abgeben wird. Annahmeerklärungen und sämtliche Bestellungen bedürfen zur Rechtswirksamkeit der schriftlichen oder fernschriftlichen (Telefax/ E-Mail) Auftragsbestätigung durch die NRD.

(2) Maßgeblich für den Vertragsinhalt ist die schriftliche bzw. fernschriftliche Auftragsbestätigung.

(3) Änderungs- und/oder Erg änzungswünsche des Kunden nach Vertragsschluss werden nur mit der schriftlichen Zustimmung seitens der NRD zum Vertragsinhalt.

2. Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Sämtliche Preisangaben in Angeboten und insbesondere im Rahmen der nach Ziff. 2 (1) erforderlichen Bestätigung verstehen sich in Euro zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Sofern keine Festpreisabrede getroffen wurde, bleiben angemessene Preisänderungen wegen veränderter Lohn-, Material- und Vertriebskosten für Lieferungen, die drei Monate oder später nach Vertragsabschluss erfolgen, vorbehalten.

(3) Der Kunde hat die mit einer nachträglichen Auftragsänderung (qualitativ/ quantitativ) verbundenen Mehrkosten zu tragen.

(4) Ersatzlieferungen und Rücksendungen reparierter Waren erfolgen, soweit diese nicht von der Mängelgewährleistung erfasst sind, gegen Erhebung einer angemessenen Versand- und Verpackungskostenpauschale zuzüglich zu der Vergütung der von der NRD erbrachten Leistungen.

(5) Sofern nichts anderes vereinbart, ist die Vergütung innerhalb von 14 Tagen nach Lieferung bzw. Erbringung der Leistung zu zahlen. Verzugszinsen werden in Höhe von 8 % über dem jeweiligen Basiszinssatz p.a. berechnet. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.

(6) Im Falle einer Mahnung ist die NRD berechtigt, je Mahnschreiben eine Mahngebühr in Höhe von € 5,00 zu erheben. Der Besteller ist berechtigt, einen niedrigeren Schaden nachzuweisen. Die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden bleibt hiervon unberührt.

3. Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht,

(1) Eine Aufrechnung ist nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten oder von der NRD anerkannten Gegenforderung zulässig.

(2) Die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes ist nur dann zulässig, falls der Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

4. Abholung; Versendung/ Lieferung; Lieferfristen; Verzug

(1) Sofern nichts anderes vertraglich vereinbart, hat der Kunde die Waren auf dem Betriebsgelände der NRD binnen zwei Wochen ab Mitteilung der versandfertigen Fertigstellung (Fertigstellungsmitteilung) abzuholen. Holt der Kunde die versandfertige Ware nicht binnen dieser Frist ab, ist die NRD berechtigt, dem Kunden für jeden angefangenen Monat Lagergeld in Höhe von 0,5 % des Preises der Gegenstände der Lieferung, höchstens jedoch 5 % des Preises der Gegenstände der Lieferung zu berechnen. Der Nachweis höherer oder niedrigerer Lagerkosten bleibt den Vertragsparteien unbenommen. Weitergehende Ansprüche aufgrund des Annahmeverzuges bleiben hiervon unberührt.

(2) Ist demgegenüber auf Wunsch des Besteller nach den vertraglichen Vereinbarungen die Versendung/ Lieferung der Waren durch die NRD geschuldet (Schickschuld), sind, soweit nicht abweichend vertraglich geregelt, die hierdurch entstehenden Kosten (Verpackung/Transport etc.) von dem Besteller zu tragen. Die NRD ist berechtigt sich eines Transportunternehmens zu bedienen. Notwendige wiederverwertbare Transportmittel (Behältnisse / Paletten/ etc.) stellt die NRD dem Besteller leihweise zur Verfügung. Diese sind vom Besteller innerhalb von 14-Tagen nach Auslieferung kostenfrei an uns zurückzugeben.

(3) Fertigstellungs- oder Liefertermine bzw. Fertigstellungs- oder Lieferfristen gelten nur dann als verbindlich, falls sie schriftlich mit der NRD vereinbart sind. Ist ein solcher Termin oder eine solche Frist nicht schriftlich vereinbart, so hat die NRD dem Besteller lediglich die versandfertige Fertigstellung anzuzeigen (Fertigstellungsmitteilung).

(4) Der Beginn einer schriftlich vereinbarten, nach Tagen oder Wochen ab verbindlicher Auftragserteilung bemessenden, Fertigstellungs- oder Lieferfrist setzt die ordnungsgemäße Erfüllung der Mitwirkungspflichten, insbesondere den rechtzeitigen Eingang sämtlicher vom Besteller zu liefernden Beistellungen und die Einhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen durch den Besteller voraus. Ist für die Fertigstellung oder die Lieferung vertraglich eine Zeit nach dem Kalender vereinbart (Fertigstellungs- oder Liefertermin), so verschiebt sich dieser Termin um denjenigen Zeitraum, in welchem die NRD, aufgrund der fehlenden oder nicht ordnungsgemäßen Einhaltung der Mitwirkungspflichten seitens des Bestellers, an der Ausführung des Auftrages gehindert war.

(5) Ist die Nichteinhaltung eines Fertigstellungs- oder Liefertermins bzw. einer Fertigstellungs- oder Lieferfrist auf höhere Gewalt oder andere von der NRD nicht zu vertretende Störungen, z.B. Krieg, terroristische Anschläge, Einfuhr- und Ausfuhrbeschränkungen, Arbeitskämpfe, auch solche die Zulieferanten betreffen, zurückzuführen, verlängern sich die vereinbarten Termine oder Fristen angemessen. Über das Vorliegen eines solchen Umstandes ist der Kunde unverzüglich zu unterrichten.

(6) Im Falle der nachträglichen Auftragsänderung, insbesondere der Auftragsmehrung, ist der vereinbarte Fertigstellungs- oder Liefertermin bzw. die vereinbarte Fertigstellungs- oder Lieferfrist neu zu vereinbaren.

(7) Teillieferungen und entsprechende Abrechnungen sind in einem dem Besteller zumutbaren Umfang zulässig. Weist der Besteller nach, dass eine vorgenommene oder geplante Teillieferung ihm wirtschaftlich nicht zumutbar ist, so ist er bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen zum Rücktritt vom Vertrag im Ganzen berechtigt.

(8) Die NRD haftet im Falle eines nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführten Lieferverzuges für jede vollendete Woche Verzug im Rahmen einer pauschalierten Verzugsentschädigung in Höhe von 0,5 % des Lieferwertes, maximal jedoch in Höhe von 5 % des Lieferwertes.

(9) Bei von der NRD zu vertretenen Lieferungs-/ Leistungsverzug kann der Besteller nur dann vom Vertrag zurücktreten, wenn er der NRD schriftlich eine angemessene Nachfrist (mindestens 14 Tage) zur Lieferung oder Leistung unter gleichzeitiger Ablehnungsandrohung gesetzt hat. Dies gilt nicht, wenn eine Nachfristsetzung nach dem Gesetz entbehrlich ist. Ist dem Besteller eine Teillieferung nach (7) zumutbar, so kann er nur insoweit von dem Vertrag zurücktreten, als der Vertragsgegenstand bis dahin nicht als versand- oder abholbereit gemeldet wurde (Teilrücktritt).

5. Gefahrenübergang

(1) Das Risiko für die zufällige Verschlechterung oder den zufälligen Untergang der Waren geht mit der Bereitstellung der Ware zur Abholung auf dem Betriebsgelände der NRD (Leistungsort) und entsprechender Benachrichtigung (Fertigstellungsmitteilung) des Bestellers auf diesen über.

(2) Falls die Ware durch die NRD selbst oder durch einen Spediteur auf Wunsch des Kunden zu einem anderen, vom Besteller bestimmten Ort (Erfolgsort) geliefert werden soll, geht das Risiko für die zufällige Verschlechterung oder den zufälligen Untergang der Waren zum Zeitpunkt der Übergabe der Ware an den Spediteur bzw. an die Transportperson auf den Besteller über. Dies gilt nicht, falls es sich bei dem Besteller um einen Verbraucher handelt.

(3) Kommt der Besteller mit der Abholung oder dem Abruf der Ware in Verzug, hat die NRD nur Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zu vertreten.

6. Gewährleistung

(1) Die Gewährleistungsrechte des Bestellers setzen voraus, dass dieser - sofern es sich bei dem Besteller um einen Unternehmer handelt - seinen nach §§ 377, 378 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.

(2) Soweit ein von der NRD zu vertretender Mangel vorliegt, so kann der Besteller, vorbehaltlich fristgerechter Mängelrüge, nach seiner Wahl die Nachbesserung oder die Lieferung von Ersatzware verlangen. Hierfür ist der NRD eine angemessene Frist von dem Besteller einzuräumen. Ist die von dem Besteller gewählte Art der Nacherfüllung für die NRD aufgrund eines Missverhältnisses zwischen dem Wert der gelieferten Sache und den mit der gewählten Art der Nacherfüllung verbundenen Kosten unzumutbar, ist die NRD berechtigt, den Besteller auf die andere Art der Nacherfüllung zu verweisen.

(3) Zeigt der Besteller die Mangelhaftigkeit der Waren, Produkte oder hergestellten Werke an, so hat er der NRD angemessen Zeit und Gelegenheit zur Untersuchung der beanstandeten Mängel zu gewähren. Hierfür hat der Besteller die Sache entweder an die NRD herauszugeben oder der NRD die Möglichkeit zu geben, die Sache an Ort und Stelle zu untersuchen.

(4) Stellt sich im Rahmen der Untersuchung der gerügten Mängel heraus, dass ein Mangel entweder gar nicht besteht oder von der NRD nicht zu vertreten ist, so steht der NRD ein Schadensersatzanspruch hinsichtlich der durch die Untersuchung entstandenen Kosten gegenüber dem Besteller zu.

(5) Ist die gerügte Mangelhaftigkeit der Ware auf die vom Besteller zu liefernden Beistellungen zurückzuführen, ist eine Mängelgewährleistung seitens der NRD ausgeschlossen. Die Kosten für den zusätzlichen Bearbeitungsaufwand, die aus der Behebung solcher Fehler und Mängel oder der Neuherstellung erwachsen, sind vom Besteller zu tragen.

(6) Ansprüche des Bestellers wegen Sachmängeln verjähren in einem Jahr ab Übergabe an den Besteller. Hiervon ausgenommen sind Mängelansprüche von Verbrauchern, Schadensersatzansprüche aufgrund von grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachten Schäden sowie Schadensersatzansprüche wegen der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit durch die NRD. Insoweit geltend die gesetzlichen Verjährungsfristen.

(7) Bei dem Verkauf oder der Lieferung von Lebensmittel gilt abweichend, dass die Mangelhaftigkeit nur geltend gemacht werden kann, wenn die angegebene Mindesthaltbarkeit nicht abgelaufen oder lebensmittelspezifische Haltbarkeit nicht überschritten ist.

7. Besonderes Rücktrittsrecht

(1) Stellt sich nach Vertragsschluss heraus, dass die NRD die vertraglich geschuldete Leistung aufgrund von ihr nicht zu vertretender Umstände nicht oder nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand erbringen kann, so ist die NRD berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, sofern sie den Besteller unverzüglich hierüber informiert und dem Besteller bereits geleistete Zahlungen zurückerstattet.

(2) Darüber hinaus ist die NRD im Falle des Zahlungsverzuges oder einer Verletzung der sich aus Ziff. 9 ergebenden Pflichten des Bestellers zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

8. Schadensersatzansprüche

(1) Die NRD haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, einschließlich dem Vorsatz und der groben Fahrlässigkeit der Vertreter oder Erfüllungsgehilfen der NRD. Soweit keine vorsätzliche Pflichtverletzung vorliegt ist die Haftung der NRD gegenüber Unternehmern ferner auf die vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schäden begrenzt.

(2) Im Falle der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) haftet die die NRD für jeden Grad des Verschuldens. Gegenüber Unternehmern ist die Haftung jedoch auf vorhersehbare, typischerweise eintretende Schäden begrenzt.

(3) Die Haftung wegen schuldhafter Verletzungen von Leben, Körper oder Gesundheit bleibt unberührt. Dies gilt auch für die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, bei arglistiger Täuschung oder bei der Ü bernahme einer Garantie.

9. Eigentumsvorbehalt

(1) Die NRD behält sich das Eigentum an den gelieferten Waren bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem zugrunde liegenden Vertragsverhältnis vor.

(2) Der Besteller ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Waren pfleglich zu behandeln. Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware hat der Besteller unverzüglich gegenüber der NRD anzuzeigen und sowohl das Vollstreckungsorgan als auch den Vollstreckungsgläubiger von dem Eigentumsvorbehalt zu unterrichten. Dies gilt entsprechend auch bei Einleitung eines Insolvenzverfahrens.

(3) Der Besteller ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr berechtigt. Die Forderungen gegenüber dem Abnehmer aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Besteller schon jetzt an die NRD ab, jedoch nur in Höhe von 120 % des noch unbezahlten Anteils der Forderungen der NRD aus dem zugrunde liegendem Vertragsverhältnis.

(4) Der Besteller bleibt zur Einziehung der Forderung auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis der NRD, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Die NRD wird jedoch die Forderung nicht einziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt.

(5) Die Be- und Verarbeitung oder Umbildung der Ware durch den Besteller erfolgt stets namens und im Auftrag der NRD. In diesem Fall setzt sich das Anwartschaftsrecht des Bestellers an der Ware an der umgebildeten Sache fort. Bei Verbindung oder Vermischung der Ware mit solchen Gegenständen, welche nicht im Eigentum der NRD stehen, steht der NRD Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der jeweiligen verarbeiteten Gegenstände zu.

10. Sonstiges

(1) Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis ist Darmstadt, soweit der Besteller Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

(2) Sollten einzelne Vereinbarungen des Vertrages mit dem Besteller einschließlich einer oder mehrere der Bestimmungen dieser allgemeinen Lieferungs- und Leistungsbedingungen aus irgendeinem Grunde nichtig, unwirksam oder undurchführbar sein, so bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen und des zugrunde liegenden Vertrages hiervon unberührt.

Kontakt

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    ...bedeutet für mich, dass man alle Menschen wieder mehr zusammenführt. Wenn alle aufmerksam und hilfsbereit miteinander umgehen, dann geht es allen auch seelisch besser. 

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