NRD diskutiert Sorgen über das neue BTHG mit MdB Michael Meister

Dr. Michael Meister, Bundestagsabgeordneter der CDU für den Wahlkreis Bergstraße und parlamentarischer Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, besuchte heute die Unternehmenszentrale der NRD in Mühltal. Im Gespräch mit Vorständin Brigitte Walz-Kelbel und Hans-Georg Küper, Referat Sozialfragen und Einzelfallhilfe, informierte er sich über die Sorgen der NRD im Blick auf die Veränderungen der Eingliederungshilfe durch das neue Bundesteilhabegesetz, das 2017 in Kraft treten soll.

Die „Knackpunkte“ am Gesetzesentwurf aus Sicht der NRD sind vor allem die Definition des leistungsberechtigten Personenkreises, die Gefahr läuft, dass sehr viele Leistungsbedürftige künftig herausfallen. Weiterhin die nach wie vor zu niedrige Anrechnung von Einkommen und Vermögen von Leistungsempfängern sowie die Trennung von existenzsichernden Leistungen und Fachleistungen an Stelle des bisherigen Bruttoprinzips, bei welchem die Kostenübernahme für einen Leistungsempfänger in einer Hand verbleibt, der mit weiterhin beteiligten Kostenträgern abrechnet.

Dr. Meister, der mit der Materie gut vertraut ist, sicherte zu, die Anregungen der NRD mit in die Gespräche im Finanzministerium und im Bundestag zu nehmen. Beide Seiten vereinbarten, weiterhin in intensivem Austausch zu bleiben.

Der Bundestagsabgeordnete zeigte sich beeindruckt vom Stand der Regionalisierung der Wohnangebote der NRD. Seit mehr als zehn Jahren baut die NRD das zentrale Heimwohnen am Ursprungsstandort Mühltal zugunsten kleinteiliger zeitgemäßer Häuser und Wohnungen in der Region ab. Die NRD reagiert damit auf die veränderten Bedürfnisse von Menschen mit Unterstützungsbedarf und ihrer Familien und auf die gesetzlichen Rahmenbedingungen nach der Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention durch die Bundesrepublik Deutschland. 

Auf dem Bild (von links nach rechts): Hans-Georg Küper, Dr. Michael Meister, Brigitte Walz-Kelbel