Wohnungsnot und Wahlrecht

22.10.2018 | Marlene Broeckers

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Marlene Broeckers

Texterin und Pressereferentin der NRD

Wohnungsnot und Wahlrecht

Bijan Kaffenberger, Landtagskandidat für die SPD zur Hessenwahl, hat die NRD besucht und mit Klient*innen und Mitarbeitenden über Wohnungsnot in der Region und Wahlrecht für Menschen mit Behinderung gesprochen.

Die NRD ist Bijan Kaffenberger schon seit Kindertagen vertraut. „Ich bin oft mit meinen Großeltern hier zu Sommerfesten und beim Herbstbasar gewesen“. In der Mühltal-Werkstatt 2 grüßt er nach rechts und links: „Ich kenne viele Gesichter, ich fahre ja ständig mit Bus und Bahn“, sagt der 29 Jahre alte Volkswirt, Landtagskandidat für die SPD zur Hessenwahl im Wahlkreis 50. Vor den Sommerferien hat Bijan Kaffenberger an einer Führung über den Dornberg teilgenommen. Er interessiert sich sehr für das neue Quartier, das hier in den nächsten Jahren entstehen soll, auch mit Mietwohnungen zu günstigen Preisen. Ende August kam er wieder – diesmal, um Menschen mit Behinderung zu treffen, mit ihnen über ihre Arbeit und ihre Wohnsituation zu sprechen – und blieb mehr als vier Stunden. Bei einem Teil seines Besuchs wurde Kaffenberger von einem Fernseh-Team begleitet. Interessant ist der junge Politiker für Medien deshalb, weil er das Tourette-Syndrom hat.

„Ich bin Bijan Kaffenberger. Ich kandidiere für die Landtagswahl in Ihrem Wahlkreis. Dazu gehört Darmstadt, aber auch Mühltal, Ober-Ramstadt und Roßdorf, wo ich aufgewachsen bin. Ich habe Tourette. Jeder hat irgendwas. Wir können einfach ganz locker, direkt und offen miteinander reden“.

So stellt sich Kaffenberger einer Gruppe von NRD’lern im Bodelschwingh-Haus in Mühltal vor. Klient*innen des Betreuten Wohnens und Mitarbeitende sind zum Gespräch mit dem jungen Politiker gekommen. Vorher hat dieser die Mühltal-Werkstatt 2 besucht, wo freitags um die Mittagszeit das Wochenende eingeläutet wird. Zwei Beschäftigte freuen sich, Bijan Kaffenberger ihren Arbeitsplatz vorzustellen. Irine Bachtadse arbeitet im Tampondruck und bedruckt gerade Notruftasten für den medizinischen Bedarf. Sie steckt kleine, rote Plastikkappen auf eine Halterung und löst dann den Druckvorgang aus. Vorsichtig nimmt sie das Objekt heraus, dreht es um und bedruckt auch die Rückseite. „Es muss genau in der Mitte liegen, damit der Aufdruck gleichmäßig wird“, erklärt sie dem Besucher. „Ich könnte das nicht, ganz klar“, sagt Bijan Kaffenberger. Bedingt durch sein Tourette macht er oft unwillkürliche, schnelle Bewegungen mit den Armen, mit dem Kopf oder mit dem ganzen Oberkörper. Und manchmal machen seine Beine ein paar tänzelnde Schritte. „Deshalb habe ich auch keinen Führerschein. Aber macht ja nichts, jeder Mensch kann irgendetwas gut und anderes nicht so.“ 

Irine Bachtadse scheint die Tics ihres Gegenübers gar nicht zu bemerken. Vermutlich deshalb, weil alle Beschäftigten in der Werkstatt ihre Besonderheiten haben. Auch Thorsten Ondreka, der in der Metallwerkstatt mit Augen- und Ohrenschutz an der Schweißmaschine steht, widmet Kaffenbergers Bewegungen keine Aufmerksamkeit. Ganz professionell erklärt er, was er da mit viel Vorsicht und Präzision tut: tiefe Löcher in Gewindehülsen aus Stahl bohren. „200 Stück am Tag schaffe ich bestimmt“, sagt Thorsten Ondreka. Auch das wäre kein Job für Bijan Kaffenberger. Er hat an der Edith-Stein-Schule in Darmstadt sein Abitur gemacht, danach Volkswirtschaft studiert und ist derzeit angestellt beim Wirtschaftsministerium Thüringen in Erfurt, wo er sich mit Fragen der Digitalisierung beschäftigt. Aktuell ist er beurlaubt, um im hessischen Landtags-Wahlkampf aktiv zu sein. Wie es nach der Wahl Ende Oktober für ihn weitergeht, das hängt ganz vom Wahlergebnis ab.

Doktorarbeit ruht

Ebenso wie seine Tätigkeit im Ministerium ruht derzeit auch seine Doktorarbeit. „Keine Zeit dafür im Moment“. Stattdessen hat er ein Buch geschrieben, das am 1. Januar 2019 erscheint und vom Rowohlt-Verlag auf der Frankfurter Buchmesse im Oktober vorgestellt wurde. „Was machen Politiker eigentlich beruflich? Fragen an die da oben“ ist der Titel. „Ich komme gern zu einer Lesung in die NRD“, sagt er.

Davon, was Politiker seiner Meinung nach machen sollten, und vor allem, wie sie es machen sollten, gibt Kaffenberger bei seinem NRD-Besuch eine eindrucksvolle Kostprobe: Er benimmt sich ganz normal. Er könnte in seiner Jeans und dem hellen Hemd, das er locker über der Hose trägt, ein Student sein, vielleicht auch ein pädagogischer Mitarbeiter. Er nimmt die Menschen ernst, denen er begegnet, ganz unabhängig von ihrer Funktion.

Für das Gespräch im Bodelschwingh-Haus sind knapp 90 Minute Zeit, danach will Kaffenberger noch in den Neubau der NRD oberhalb des „Sonnenhofs“, zum Nachmittag der offenen Tür im neuen Wohnprojekt für zehn Menschen mit intensivem Unterstützungsbedarf.                             

Bijan Kaffenberger mit den Gesprächsteilnehmer*innen aus der NRD
Bijan Kaffenberger mit den Gesprächsteilnehmer*innen aus der NRD

Alle Gesprächsteilnehmer*innen stellen sich vor. Bijan Kaffenberger notiert sich die Namen und spricht im Laufe der nächsten Stunde jede*n korrekt an. Auch Irine Bachtadse und Thorsten Ondreka sind in der Runde dabei. „Ich wohne schon ungefähr 40 Jahre bei der NRD“, sagte Letzterer, „jetzt aber schon lange im Betreuten Wohnen. Ich frage mich, wie es später sein wird, wenn ich älter bin. Muss ich dann wieder in eine Einrichtung ziehen? Das will ich nicht“. Horst Enzmann pflichtet seinem Vorredner mit Nachdruck bei: „Mir geht es genauso. Vom Heim habe ich genug. Ich würde gern zuhause betreut und gepflegt werden, wenn ich älter bin.“ Natascha Engelken, seit kurzem im Betreuten Wohnen, beschreibt, wie schwer es ist, eine Wohnung in Nieder-Ramstadt zu finden: „Ich will aber gern hier wohnen, wegen der Arbeit und meinen Freunden und auch wegen meiner Familie.“

Bijan Kaffenberger nickt zustimmend. „Das kann ich absolut nachvollziehen. Bezahlbaren Wohnraum zu finden, wird für immer mehr Menschen zum Problem. Nicht nur in Darmstadt, sondern auch in den umliegenden Gemeinden. Da muss die Politik echt was tun. Aber ich gebe zu: Das wird nicht leicht. In Hessen hat sich die Zahl der Sozialwohnungen in den letzten 20 Jahren halbiert.“ Er erklärt, dass viele Probleme nicht auf Landesebene, sondern auf Bundesebene angepackt werden müssen. „Die Mietpreisbindung für Sozialwohnungen muss verlängert werden, und es müssen wieder mehr Sozialwohnungen gebaut werden, die auf Dauer günstig bleiben.“

7.000 Menschen mit Behinderung dürfen in Hessen nicht wählen

Im Hinblick auf die kommende Landtagswahl hat Christoph Racky, Leiter des Betreuten Wohnens in Darmstadt und im Landkreis Darmstadt-Dieburg, eine Frage, die viele Menschen mit Behinderung betrifft. Diejenigen, die eine gesetzliche Betreuung „in allen Angelegenheiten haben“, werden automatisch aus dem Wahlregister gestrichen. 85.000 Menschen in Deutschland sind davon betroffen, rund 7.000 Menschen in Hessen.

Welche Angelegenheiten ein behinderter Mensch selbst regeln darf und welche nicht, darüber entscheidet ein Gericht.  „Diese Entscheidungen sind oftmals fragwürdig“, sagt Volker Benericetti, Mitarbeiter des Betreuten Wohnens.

„Wählen ist die Grundlage der Demokratie“, sagt Kaffenberger, „und daher muss jeder Mensch die Chance haben, mitzubestimmen, wer regiert. Beunruhigend finde ich nicht nur die hohe Anzahl derer, die vom Wahlrecht ausgeschlossen sind, sondern auch die ungleich regionale Verteilung: In Bayern liegt die Zahl der Menschen mit Vollbetreuung pro 100.000 Personen mehr als zwanzigmal so hoch wie in Bremen. Die Bundesregierung befasst sich aktuell mit diesem Thema. Auch in Hessen muss das Wahlgesetz geändert werden. Hier ist der Ausschluss von Menschen mit gesetzlicher Betreuung sogar im Artikel 74 der Verfassung festgeschrieben. Eine spezielle Kommission hat zwei Jahre lang über mögliche Änderungen der Verfassung beraten. Der Artikel 74 spielte dabei leider keine Rolle.“

Dieses Beispiel zeigt: Die Belange behinderter Menschen geraten leicht ins Hintertreffen. Deshalb ist es wichtig, dass sie selbst in den Vordergrund treten, sich zeigen und für ihre Interessen eintreten. Politiker mit Beeinträchtigung können dabei eine Hilfe sein. Dass der Präsident des deutschen Bundestages, Wolfgang Schäuble, einen Rollstuhl nutzt, ist inzwischen kein Hingucker mehr. „Dasselbe könnte in zehn Jahren für Menschen mit Tourette gelten“, meint Bijan Kaffenberger, der seit über 20 Jahren damit leben muss, dass er angestarrt wird. Das hindert ihn nicht, immer wieder freundlich die Ursache für seine Tics zu erklären. Auf humorvolle Art tut er dies in der Reihe „Frag mich doch!“ auf dem Youtube-Kanal der Aktion Mensch.

Seine Schwerpunkt-Themen als Politiker sind Digitalisierung, Bildung, Wohnen, Mobilität. „Inklusion denke ich bei allen Themen immer mit, sie spielt ja überall hinein.“         

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    ... bedeutet, dass es keine Grenze gibt, die "behindert" von "nicht-behindert" unterscheidet. Das Wichtigste, um Inklusion zu erreichen, ist Zusammensein von Anfang an. 

    Inklusion...
    Andrea Söller,
    Vorsitzende Werkstattrat der Mühltal-Werkstätten
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